Der Haushalt des Bundesministeriums des Innern (BMI) für 2012 (Stand Regierungsentwurf)

Der Haushalt des BMI (Einzelplan 06) verfügt im Regierungsentwurf für das Jahr 2012 über einen Gesamtansatz von rd. 5,467 Mrd. €. Hiervon entfallen mit rd. 3,715 Mrd. € mehr als zwei Drittel auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Dem Einzelplan 06 stehen damit im Jahr 2012 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2011 insgesamt rd. 65 Mio. € zusätzlich zur Verfügung; dies entspricht einem Anstieg des Soll-Ansatzes um rd. 1,19 %. 

Trotz dieses leichten Anstiegs werden im Haushaltsjahr 2012 die Konsequenzen der Haushaltskonsolidierung für viele Behörden im Geschäftsbereich des BMI angesichts der stetig wachsenden Aufgaben stärker spürbar sein als im Jahr 2011. Um das gemeinsame Ziel der Konsolidierung des Bundeshaushalts zu unterstützen, leistet der Einzelplan 06 auch im kommenden Jahr als vergleichsweise kleiner und personalintensiver Haushalt mit Einsparungen in allen Bereichen einen nicht unerheblichen Beitrag. Der Regierungsentwurf 2012 macht dadurch deutlich, dass sich das BMI weiterhin uneingeschränkt dem Konsolidierungskurs verpflichtet fühlt; hierzu tragen alle Behörden und Bereiche in solidarischer Weise bei. 

Bereits mit dem Haushalt 2011 hatte die Bundesregierung konkrete Einsparbeiträge aller Behörden auch für die Folgejahre beschlossen. Während der Einzelplan 06 im Jahr 2011 seine Ansätze um rd. 62,4 Mio. € reduziert hatte, erhöhen sich diese Absenkungen im Jahr 2012 nun auf insgesamt rd. 76,6 Mio. €; in den kommenden Jahren 2013 und 2014 steigt die Summe dann jeweils auf rd. 84,1 Mio. €. Die verringerten Ansätze verteilen sich auf sämtliche Kapitel des Einzelplans 06. Diese mit dem Haushalt 2011 beschlossenen Reduzierungen waren bereits mit dem Beschluss des Haushalts 2011 auch in der Finanzplanung für die Jahre 2012ff. festgelegt. Die regierungsinterne Haushaltsaufstellung hat somit für das Jahr 2012 auf einem schon abgesenkten und damit niedrigeren Niveau begonnen. 

Einige Besonderheiten ergeben sich auch aus dem für den Entwurf 2012 erstmals durchgeführten neuen Top-Down-Verfahren. Die Koalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses neue Verfahren verständigt, um die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse zu unterstützen. Kern des neuen Verfahrens ist ein vom Bundesministerium der Finanzen selbständig erarbeiteter und vom Kabinett beschlossener so genannter Eckwertebeschluss; dieser legt den Plafonds für die weitere Ausgestaltung des Haushaltsentwurfs fest. 

In erster Linie setzt der Regierungsentwurf die Eckwerte in die einzelnen Behördenkapitel um. Der Eckwertebeschluss stellte für einige ausgewählte Themen des Einzelplans 06 zusätzliche Mittel bereit. 

Für Vorhaben im Bereich der Inneren Sicherheit erhält das BMI im Jahr 2012 – wie bereits im Eckwertebeschluss im März durch das Bundeskabinett festgelegt - pauschal 25 Mio. €. Im Sinne einer notwendigen Prioritätensetzung verteilen sich diese Mittel auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI: 10 Mio. €) und die Bundespolizei (BPOL: 15 Mio. €). Damit lassen sich die ersten Schritte zur operativen Stärkung des BSI sowie zum Ausbau als nationale IT-Sicherheitsbehörde einschließlich des Aufbaus eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums gehen. Für die BPOl sichert der Betrag die Fortführung des Polizeiaufbaus in Afghanistan und ermöglicht ferner in angepasstem Umfang den Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen. 

Für das Projekt Digitalfunk BOS stellt der Eckwertebeschluss 175 Mio. € zusätzlich zu den im Finanzplan vorgesehenen rd. 118 Mio. € bereit. Damit ist die Finanzierung des Projekts auch im Jahr 2012 sichergestellt. Eine Erhöhung der Gesamtprojektkosten für den Bund ist damit nicht verbunden.