Parlamentarische Staatssekretäre

Die Parlamentarischen Staatssekretäre unterstützen den Minister bei der Erfüllung seiner politischen Aufgaben.

Dabei pflegen sie besonders die Verbindung zum Bundestag und zum Bundesrat sowie zu deren Ausschüssen, zu den Bundestagsfraktionen und deren Arbeitskreisen und zu den politischen Parteien. Der Minister legt fest, welche Aufgaben der jeweilige Parlamentarische Staatssekretär für ihn wahrnehmen soll.

In diesen Aufgabenbereichen sowie in den vom Minister bestimmten Einzelfällen erfolgt die Vertretung des Ministers durch die Parlamentarischen Staatssekretäre.

Sie müssen Mitglieder des Deutschen Bundestages sein.

Der Bundeskanzler/ die Bundeskanzlerin schlägt dem Bundespräsidenten im Einvernehmen mit dem Bundesminister, für den der/die Parlamentarische Staatssekretär/-in tätig werden soll, die Ernennung vor.

Parlamentarische Staatssekretäre im BMI: