Europäische Innenpolitik

Freiheit und Sicherheit – das sind berechtigte Anliegen von rund 500 Millionen Europäerinnen und Europäern. Zu Recht nehmen sie dabei auch die Europäische Union in die Verantwortung, denn in unserer globalisierten und vernetzten Welt ist Freiheit und Sicherheit nur noch gemeinsam zu garantieren. Die europäische Innenpolitik gehört daher zu Recht zu den wichtigsten Politikbereichen der Europäischen Union. 

In den kommenden Jahren wird es darum gehen, unsere Politik des offenen und sicheren Europa, das den Menschen schützt und dient, fortzusetzen. Das Stockholmer Programm 2010-2014 ist unser Wegweiser für eine freie und sichere Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte genießen. 

Fast alle Themen des Bundesinnenministeriums haben mittlerweile eine europäische Dimension. Zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fahren regelmäßig nach Brüssel, um dort an Sitzungen teilzunehmen. Sie werden unterstützt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ständigen Vertretung in Brüssel. Bei den Beratungen in den Brüsseler Gremien suchen die deutschen Delegierten gemeinsam mit den Delegationen der anderen Mitgliedstaaten Lösungen und Regelungen, die den deutschen und europäischen Interesen gerecht werden. Dies bedingt auch, für unsere Argumente Verbündete zu suchen und tragfähige Kompromisse vorzubereiten. Außerdem informiert die Ständige Vertretung die Bundesministerien über die Standpunkte der anderen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen.

Der Bundesinnenminister vertritt die Bundesrepublik Deutschland im Rat für Inneres.