Europa

Die Integration und Zusammenarbeit im Bereich Inneres ist dabei bereits intensiv vorangeschritten. Besonders deutlich wird dies durch die schon sehr weit reichende Abschaffung der Binnengrenzkontrollen. Damit einher geht die notwendig enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Polizeibereich, bei Grenzschutzangelegenheiten, in Aufenthalts- und Asylfragen sowie bei der Visaerteilung.

Die Rechtssetzung in diesen Bereichen erfolgt durch den Rat (Justiz- und Inneres) unter Beteiligung des Europäischen Parlaments. Für den Bereich der Innenpolitik treffen sich die Innenminister und der zuständige Vertreter der Europäischen Kommission ca. alle zwei Monate im Rat. Dabei wird über die meisten Angelegenheiten im grenzpolizeilichen sowie migrationspolitischen Bereich bereits mit qualifizierter Mehrheit unter voller Mitbestimmung des Europäischen Parlaments entschieden. Der Vertrag von Lissabon hat die Entscheidungsfindung weiter verbessert und demokratisiert.

Nationale Sicherheit lässt sich in Zeiten der Globalisierung nicht mehr allein innerhalb herkömmlicher Landesgrenzen gewährleisten, sondern setzt mehr denn je enge internationale polizeiliche Zusammenarbeit voraus. Mit allen Nachbarstaaten Deutschlands bestehen bilaterale polizeiliche Abkommen, die teilweise über den Schengen-Standard hinausgehen und fortlaufend weiterentwickelt werden. Gegenstand der Abkommen sind im Wesentlichen Regelungen zu grenzüberschreitenden Polizeieinsätzen (z.B. Observation, Kontrollierte Lieferungen, Nacheile), zu gemeinsamen polizeilichen Einsatzformen (gemischte Streifen), zu gegenseitigem Informationsaustausch, zu gemeinsamen Zentren sowie zu grenzüberschreitender personeller Unterstützung.

Die Gewährung polizeilicher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe bildet einen festen Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit. Es soll ein möglichst gleichwertig hoher Standard im Bereich der Ausbildung sowie der technischen Einsatzmittel erreicht und auf diese Weise der Auf- und Ausbau demokratischer Strukturen in den Entstehungsländern der Kriminalität gefördert werden.