Rechtsextremismus

Sie stehen in klarem Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die dieser Ideologie zugrundeliegende Menschenverachtung drückt sich dabei nicht allein in Worten, sondern auch in Taten, bis hin zur Tötung von Menschen, aus. Die Bundesregierung begegnet Rechtsextremismus und seinen Erscheinungsformen daher mit aller Entschlossenheit und wird dies auch weiterhin tun.

Erfreulicherweise sinkt seit einigen Jahren die Zahl der Mitglieder und Anhänger der rechtsextremistischen Szene. So gehen insbesondere die Mitgliederzahlen der rechtsextremistischen Parteien deutlich zurück. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Etablierung rechtsextremistischer Parteien, insbesondere der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD), auf kommunaler Ebene in weiten Teilen des Landes nach wie vor anhält.

Besorgniserregend ist zudem die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft in Teilen der rechtsextremistischen Szene, so beispielsweise bei den "Autonomen Nationalisten“. Die „Autonomen Nationalisten" orientieren sich in Auftreten und Erscheinen an dem linksextremistischen "Schwarzen Block". Der Anschein eines sich modern und aktionsorientiert gebenden Auftretens spricht vor allem Jugendliche an.

Rechtsextremisten bemühen sich darüber hinaus auch generell um eine möglichst jugendgerechte Ansprache. Dabei kommt vor allem dem Internet eine hohe Bedeutung zu. Rechtsextremisten können dort mit vergleichsweise wenig Aufwand Propaganda verbreiten und zu Aktionen aufrufen. In diesem Zusammenhang von Rechtsextremisten zunehmend genutzt werden auch interaktive Formen der Internetkommunikation wie Diskussionsforen, soziale Netzwerke und Chat-Räume. Eine zentrale identitätsstiftende Funktion gerade für junge Angehörige der rechtsextremistischen Szene hat nach wie vor rechtsextremistische Musik. Dabei spricht die mittlerweile breite Vielfalt von musikalischen Stilrichtungen unterschiedliche Zielgruppen an.

Einen detaillierten Überblick über die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, ihre Akteure und Aktivitäten bietet der alljährliche Verfassungsschutzbericht. Dieser ist in elektronischer Form sowohl auf der Homepage des BMI als auch auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz abrufbar.

So vielfältig Formen und Ursachen für das Entstehen und die Verbreitung rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Handlungsmuster sind, so vielschichtig müssen auch die Bekämpfungsansätze sein. Die Strategie der Bundesregierung basiert auf einem ganzheitlichen Ansatz, der darauf zielt, alle gesellschaftlichen Ebenen zu erreichen. Er umfasst sowohl Prävention wie auch Repression.

Präventiv wirkt die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, Sie trägt durch vielfältige Maßnahmen, wie z.B. Modellprojektförderungen dazu bei, Rechtsextremismus frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, stellt Informationen und Aufklärung zur Verfügung, um Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln und stärkt die Zivilgesellschaft durch aktive Beteiligungsmöglichkeiten, damit diese sich dem Rechtsextremismus entgegen stellen kann.

Einen Schwerpunkt staatlicher Maßnahmen bilden die sog. Vereinsverbote. Seit 1990 hat der Bundesminister des Innern zehn solcher bundesweit tätigen rechtsextremistischen Vereine verboten, zuletzt die neonazistische Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ und die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“..

Von zentraler Bedeutung  ist auch die gesamtgesellschaftliche Anstrengung zur Ächtung rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Positionen und Aktionen. Eine Vielzahl von Initiativen belegt hier das große zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen verschiedener Bundesprogramme bürgerschaftliches Engagement für demokratische Werte und gegen extremistische Einflüsse in der Gesellschaft. In diesem Rahmen fördert das BMI mit dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ die Arbeit von Verbänden und Vereinen, Kommunen und Bürgerinitiativen vor allem in ländlichen und strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands.

Dieses zivilgesellschaftliche Engagement wird auch durch das vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium der Justiz gemeinsam ins Leben gerufene "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" sowie durch das unter Beteiligung der beiden Ministerien etablierte „Forum gegen Rassismus“, einer Diskussionsplattform von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, unterstützt.